Kreisgruppe Stormarn

Wahlprüfsteine Bürgermeisterwahl Ahrensburg

17. August 2021

Ahrensburger Umweltverbände mischen sich in Bürgermeisterwahlkampf ein

 

Ahrensburg: In den letzten Monaten sind mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Klima-Netzwerk Ahrensburg zwei neue Umweltgruppen in der Stadt gegründet worden. Trotz Corona sind Leute aktiv, und so engagieren sich in beiden Umweltgruppen mittlerweile rund 30 Personen für mehr städtischen Klimaschutz und Biodiversität. Gemeinsam mit den anderen Umweltverbänden vor Ort mischen sie sich nun in den Bürgermeisterwahlkampf ein. “Die aktuellen Naturkatastrophen zeigen uns, dass wir alle dringend mehr für den Umweltschutz tun müssen. Auch Ahrensburg hat viele Möglichkeiten dazu, diese aber in den letzten Jahren nicht ausreichend genutzt”, sagt Malte Matzen, Sprecher des BUND Ahrensburg, “wir wollen, dass der nächste Bürgermeister Klima- und Naturschutz zur Chefsache macht!” Seit 2014 hat die Stadt ein Radverkehrskonzept, bislang wurden aber nur wenige der vorgeschlagenen Velorouten umgesetzt. In 2015 wurde ein Klimaschutzkonzept beschlossen, eine Klimaschutzmanagerin eingestellt und ein Klimarat gegründet. Seitdem wurden jedoch nur einzelne Projekte umgesetzt und die Stadt verfügt nicht über die notwendigen Daten, um die bislang erfolgte Reduktion von CO2-Emissionen bewerten zu können. Die weitere Fortführung der Klimaschutzstelle im Rathaus ist zudem noch nicht finanziell abgesichert.

Die Ahrensburger Umweltverbände BUND Ahrensburg, InBienA, Klima-Netzwerk Ahrensburg, Nachhaltig365 und Verein Jordsand OG Ahrensburg fordern von den drei Bürgermeisterkandidaten deswegen mehr Engagement im Umweltbereich. Ihre Forderungen haben Sie in 11 Wahlprüfsteinen formuliert, die allen Bürgermeisterkandidaten zur Beantwortung vorliegen. Ende August werden die Umweltverbände die Antworten veröffentlichen. Dann können sich Ahrensburgs Bürger:innen ihr eigenes Bild machen, welcher Kandidat mehr für Ahrensburgs Stadtnatur und Stadtklima tun wird.

Die Antworten auf die Fragen kann man hier einsehen.

Anhang: Wahlprüfsteine der Ahrensburger Umweltverbände

1. Städtische Vorbildfunktion: Städte sind die wichtigsten Akteure zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Stadt Ahrensburg wird Vorreiter und Vorbild für ihre Bürger:innen im Natur- und Klimaschutz. Der Erhalt der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen hat Vorrang vor kurzfristigem wirtschaftlichen Nutzen. Daher werden die Potenziale für mehr Natur- und Klimaschutz geprüft und umgesetzt. Dazu werden von der Stadt und den stadteigenen Unternehmen Gemeinwohlbilanzen erstellt.

 

2. Klima-Aktionsplan: Das Klimaschutzkonzept von 2015 wird innerhalb eines Jahres zu einem Klima-Aktionsplan fortgeschrieben und mit wirksamen Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung hinterlegt, mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Zur Information und Beteiligung der Bevölkerung wird ein transparentes und leicht zugängliches Monitoring durchgeführt. Die Maßnahmen starten sofort und Einsparungslasten werden wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben gleichmäßig über die Zeit und Generationen verteilt.

 

3. Klimaverträglichkeitsprüfungen: Der Bürgermeister initiiert einen Prozess innerhalb der Verwaltung, um alle baulichen Großprojekte sowie Infrastrukturmaßnahmen gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinie “Vorrang für den Klimaschutz” von 2019 auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen zu lassen. Klimaschädliche Varianten werden nicht weiter verfolgt.

 

4. Klimaanpassung: Bereits seit einigen Jahren nehmen Extremwetterereignisse wie Dürren und Starkregen zu. Diese Entwicklung ist laut dem Climate Service Center Germany (GERICS) auch für den Landkreis Stormarn wahrscheinlich. Der Bürgermeister trägt daher dafür Sorge, auf wissenschaftlicher Basis Risikobewertungen sowie darauf basierende Anpassungspläne zu erstellen und diese umzusetzen. Ein Fokus wird auf Maßnahmen gegen Hitzeinseln und zur Anpassung an Starkregenereignisse (wie Stadtbegrünung und Entsiegelung von Flächen) gesetzt.

 

5. Verwaltung: Im Handeln der Verwaltung gibt es vielfältige Möglichkeiten, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen. Es wird daher im ersten Jahr nach der Bürgermeisterwahl eine umfangreiche Fortbildung zum Thema “Klimaschutz im Verwaltungshandeln” für alle Mitarbeit:innen der Ahrensburger Verwaltung und kommunalen Unternehmen durchgeführt. Der Bürgermeister stellt sicher, dass ausreichend unbefristete Stellen und Ressourcen für naturnahes Grünflächenmanagement und effektiven Klimaschutz vorhanden sind.

 

6. Nachhaltige Beschaffung: Die Stadt Ahrensburg erarbeitet im Jahr nach der Bürgermeisterwahl eine kommunale Richtlinie für faire und umweltfreundliche Beschaffung und setzt diese für sich und die stadteigenen Unternehmen um.

 

7. Zukunftsfähige Mobilität: Kommende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen priorisieren nicht mehr den individuellen Autoverkehr, sondern Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und den öffentlichen Personennahverkehr. Der ÖPNV wird durch enge Taktung, sinnvolle Routenführung und dem Ausbau flexibler Angebote wie Ioki attraktiver gestaltet. Das Veloroutenkonzept von 2014 wird beschleunigt umgesetzt, und darüber hinaus existierende und weiter erforderliche Radwege den aktuellen Richtlinien angepasst. Alle Möglichkeiten der StVO für mehr Tempo 30 für die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen werden genutzt.

 

8. Wärmeversorgung: Die Treibhausgasemissionen der Ahrensburger Haushalte machen ohne Verkehr ungefähr 20 Prozent aus. Für Klimaneutralität und Vermeidung von Fehlinvestitionen ist der Umbau der auf fossilen Energieträgern basierenden Gebäudebeheizung erforderlich. Insbesondere sind das Ende der Beheizung mit Öl und die Planung für Heizungen ohne Erdgas umzusetzen. Bei einer Restnutzungszeit von nur etwa 20 Jahren darf auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen ab sofort kein weiterer Ausbau des Ahrensburger Erdgasnetzes mehr erfolgen.

 

9. Ökologisches Bauen: Viele gute Ideen für klimafreundliches und ökologisches Bauen haben ihre Wirtschaftlichkeit und Praxistauglichkeit bewiesen und werden andernorts umgesetzt: z. B. anteilige Solarnutzung, Dach- und Fassadenbegrünung, umweltfreundliche Baumaterialien, wirksame Gebäudedämmung und naturnahe Gärten. Die Stadt setzt diese Ideen über die Bauleitplanung mit Hilfe von Satzungen für B-Pläne sowie weiterer Förder- und Informationsprogramme für Bürger:innen und Unternehmen auch in Ahrensburg um.

 

10. Biodiversität: Die Stadt Ahrensburg wird insektenfreundlich, fördert Biodiversität und verringert den Pestizideinsatz. Dazu wird ein Insektenbündnis analog zu anderen Städten gegründet und ein Aktionsplan „Insektenfreundliches Ahrensburg“ erstellt. Alle städtischen Grünflächen, die aufgrund ihrer Nutzung nicht zwingend häufig gemäht werden müssen, werden zu blüten- und artenreichen Flächen entwickelt. Das Personal für die Pflege der Flächen wird dafür ausreichend geschult und finanziell ausgestattet. Der Maschinenpark wird entsprechend mit der Zeit angepasst. So werden für die Pflege zukünftig nur noch abgasfreie, lärmarme und tierfreundliche Geräte und Fahrzeuge angeschafft.

 

11. Biotopverbund: Biotopverbund braucht Verbundflächen. Der Bürgermeister unterstützt durch eine aktive Flächenpolitik auch im Bereich nicht bebauter Flächen entsprechende Aktivitäten, so u. a. „Grüne Brücken“ über bzw. unter Hauptverkehrsstraßen als Verbindung und Vernetzung von Biotopen. Es werden zusätzlich weitere Maßnahmen umgesetzt, so dass Bürger:innen, Landwirt:innen sowie Gewerbe- und Industriebetriebe die Biodiversität auf ihren Grundstücken fördern.

 

Pressekontakt: Malte Matzen, BUND-Sprecher Ahrensburg, E-Mail: ahrensburg(at)bund-stormarn.de, Internet: www.bund-stormarn.de/ueber-uns/bund-ahrensburg

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