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Kreisgruppe Stormarn

PM 11.10.2019 | BImSchG-Verfahren MVA und KVA Stapelfeld

11. Oktober 2019 | Umweltgifte, Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik

PRESSEMITTEILUNG | Nachhaltigkeit fraglich, Kammmolche gefährdet - BUND übt Kritik an den Genehmigungsanträgen zu den Verbrennungsanlagen Der BUND Stormarn positioniert sich zum BImSchG-Verfahren über den Neubau einer Klärschlammverbrennungsanlage und den Ersatzneubau der Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld als Resümee der Stellungnahme.

MVA Stapelfeld

PRESSEMITTEILUNG

Nachhaltigkeit fraglich, Kammmolche gefährdet - BUND übt Kritik an den Genehmigungsanträgen zu den Verbrennungsanlagen

Deutschland ist Europameister, jedenfalls in Bezug auf die Müllmengen, die jeder erzeugt und die verbrannt werden müssen. Zwar sind Müllverbrennungsanlagen (MVA) heute nicht mehr die Dioxinschleudern, die sie noch vor vierzig Jahren waren, trotzdem ist die Verbrennung von Müll noch immer schlecht für Umwelt und Gesundheit. Jede Anlage setzt geringe Mengen an Dioxinen und Schwermetallen wie Quecksilber oder Cadmium frei, was sich bei über 100 MVA in Deutschland zu nicht unbeträchtlichen Mengen summiert.

Die sogenannte "thermische Verwertung" ist keine nachhaltige Lösung, denn hierbei geht die gesamte Produktionsenergie verloren, lediglich der Heizwert wird genutzt. Wirklich nachhaltig wäre nur, keinen Müll erzeugen sondern alles zu recyceln. Kreislaufwirtschaft nennt sich das und ist das Ziel der EU. Langfristig also, so kann man hoffen, wird der Bedarf an MVA sinken.

Klärschlammverbrennung erzeugt bei weitem nicht so viele gefährliche Schadstoffe wie Müllverbrennung, aber eine Menge Stickoxide. Und hier sollte bedarfsgerecht geplant werden, damit Klärschlamm nicht von weither angefahren werden muss. Bislang werden die Reste aus den Klärwerken hauptsächlich auf Äckern entsorgt, da sie viele Nährstoffe enthalten. Leider gerät dadurch zunehmend auch Schädliches auf die Felder und in den Boden: Antibiotika, pathogene Keime und Mikroplastik. Krankheitserreger halten sich laut Umweltbundesamt rund vier Monate im Boden und die Gefahr, dass multiresistente Keime entstehen, ist nicht unbegründet.

Der Gesetzgeber will dies zukünftig stark einschränken und außerdem den endlichen Rohstoff Phosphor zurückgewinnen. Deshalb soll Klärschlamm in eigenen Anlagen verbrannt werden und nicht in Kohlekraftwerken oder MVA, damit man aus der Klärschlammasche das Phosphor recyceln kann. Bislang gibt es noch keinen industriellen Standardprozess, in Hamburg wird gerade eine staatlich geförderte Pilotanlage gebaut, die etwa Ende 2020 neben dem Klärwerk und der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) namens VERA in Betrieb gehen wird. Die VERA wird derzeit modernisiert und um eine weitere Linie erweitert. Auch in Kiel wird eine KVA gebaut, direkt neben der MVA, inklusive Phosphorrückgewinnung. Im Prinzip ist eine Klärschlammverbrennungsanlage also eine gute Sache und löst zwei Probleme auf einmal.

Offenbar ist es aber auch ein Markt, denn der Bau von KVA boomt. Der BUND hat sich die neuesten Zahlen zu Anlagenbau und Klärschlamm in Norddeutschland besorgt und bezweifelt nun die Sinnhaftigkeit des Neubaus in Stapelfeld. "Momentan gibt es zwar noch einen Entsorgungsengpass für Klärschlamm, aber wenn Kiel seinen Neubau und Hamburg die Erweiterung der VERA fertig haben, können sie den gesamten Klärschlamm von Schleswig-Holstein und Hamburg bewältigen" erläutert Petra Ludwig-Sidow vom BUND Stormarn das Ergebnis der Datenanalyse und kommt damit zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Bürgerinitiative BIG. Auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist in Zukunft kein Notstand zu erwarten, denn dort ist bereits ein halbes Dutzend Verbrennungsanlagen geplant oder in Bau. Das bedeutet, so Ludwig-Sidow, "spätestens wenn alle Anlagen fertig sind, gibt es einen Kampf um Klärschlamm und manch Betreiber wird sich weit entfernt um Entsorgungsverträge bemühen müssen." In dem Moment aber, wo der eingedickte Schlamm über Hunderte Kilometer herangefahren und die Asche zu einer entfernten Recyclinganlage transportiert werden muss, ist die Anlage nicht nachhaltig, vermutlich nicht einmal rentabel.

Drohende Überkapazitäten sind aber nur einer der Gründe, weshalb der BUND die Erhöhung von einer auf zwei Verbrennungsanlagen in Stapelfeld kritisch sieht. Ein weiterer Grund sind kleine vierbeinige Nachbarn, die besonders streng geschützt sind und empfindlich auf Schwermetalle wie Cadmium reagieren: Kammmolche.

Direkt neben dem Standort der Verbrennungsanlagen beginnen nämlich zwei Gebiete, die strengen europäischen Schutz genießen, sogenannte FFH-Gebiete. Eines davon, das "Kammmolchgebiet Höltigbaum/Stellmoor" ist aufgrund eines der größten Vorkommen des Kammmolches in der atlantischen Region Deutschlands geschützt. Für beide Schutzgebiete gilt ein Verschlechterungsverbot, welches bedeutet, dass sich die Situation der prägenden Naturräume und der Zustand der geschützten Tierpopulationen - neben Kammmolch auch Moorfrosch und Schlammpeitzger - nicht verschlechtern darf. Das Risiko, dass sich die mageren, d. h. durch Stickstoffarmut geprägten Biotope negativ verändern oder dass der Amphibienbestand zurückgeht, muss ausgeschlossen werden können, sonst ist eine solche Anlage nicht genehmigungsfähig.

Da sich aber die Emissionen lt. Betreiber durch Verdopplung der Anlagenzahl um rund 15 Prozent erhöhen, sieht der BUND die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung und Verschlechterung der Flora und Fauna in den Schutzgebieten. Die wesentlichen Faktoren sind Stickstoff- und Säureeinträge, aber auch die Schwermetalle Cadmium und Thallium, deren Konzentration leicht über den Beurteilungswerten liegt.

Molche entwickeln jedoch bereits bei für den Menschen als unbedenklich geltenden Cadmium-Konzentrationen im Wasser, Funktionsstörungen der Nebenniere. Dies bringt die Hormonproduktion durcheinander, so dass selbst bagatellhafte Cadmiumerhöhungen zum Rückgang der Kammmolchpopulation führen könnten.

Sehr kritisch zu sehen sind auch die Stickstoffimmissionen, zu denen auch die KVA wesentlich beitragen wird. Hinzugerechnet werden müssen die Stickoxide aus rund 50.000 LKW im Jahr und aus dem Blockheizkraftwerk, das Stapelfeld bauen will, auch wenn sich der Sinn dieses Neubaus nicht jedem erschließt. Ein weiterer Emittent kommt vielleicht zukünftig für die Kammmolche hinzu: Die Dieselloks des sich verstärkenden Güterverkehrs mit, so wird befürchtet, mehr als 200 Güterzügen pro Tag. All dies muss in der Verträglichkeitsprüfung bedacht und von der Genehmigungsbehörde abgewogen werden. Die Schadstoffeinträge in die Schutzgebiete können sich so addieren, dass eine Verschlechterung für Flora und Fauna denkbar ist.

Laut EuGH ist ein Projekt aber nur zulässig, so Ludwig-Sidow, "wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden."

In den Genehmigungsunterlagen werden alle Immissionen als Bagatellen abgetan, die kaum zu Beeinträchtigungen führen würden. Diese Darstellung ist nach Ansicht das BUND falsch oder zumindest mangelhaft. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen von Alternativenprüfungen, die nach deutschem Naturschutzrecht und nach der FFH-Rahmenrichtlinie der EU vorgeschrieben sind.  "Rechtlich gesehen" erläutert Ludwig-Sidow diesen Mangel, "wäre eine zumutbare Alternative, wenn der verfolgte Zweck mit geringeren Beeinträchtigungen des EU-Schutzgebietes erreicht werden kann." Und daher sei sogar eine Nulloption eine Alternative, die geprüft und dargelegt werden müsste.

Nulloption? "Ja, keine Klärschlammverbrennungsanlage". Allerdings, so steht es in der Kurzfassung des Antrags, wäre dann der Neubau der MVA keine Option mehr.

Stellungnahme des BUND Stormarn zum BImSchG-Verfahren MVA und KVA Stapelfeld

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